Wir fragen, warum auch bei uns Demonstrationsteilnehmer/innen festgenommen und eingesperrt werden, und fordern auch bei uns das volle Programm der Rechte - für alle Menschen - gleich. Denn, auch bei uns wird zensiert, auch bei uns wird Meinungs- und Vereinigungs- wie auch Versammlungsfreiheit teilweise unterdrückt.
Wir wollen das volle Programm der Rechte global, für alle Menschen gleich, ohne Unterschiede - und genau das hapert bei uns auch.
Hartz IV ist Folter und verdeckter Hungerknast, - ist Ungleichheit und Unterdrückung,- wir wollen, das diese Zustände beseitigt werden.
Auch in den USA gibt es Einreisesperren, Todeslisten, schwarze Listen auf denen sogar Kinder verzeichnet sind. In und durch die USA gibt es Folter, Todesstrafe, Unterdrückung von Demonstranten und Kritikern. Wir fordern auch für die Menschen in den USA das volle Programm der Menschenrechte, und die Abschaffung der erwähnten Zustände. Wir fordern vor allem ein Ende der Kriege, der Willkür des Tötens, der Drohnenangriffe - global.
Wir wollen Eure heiliggesprochene Scheinheiligkeit nicht, und nicht diese Politik, die einseitig betont und die eigenen Vergehen verschweigt und beschönigt. Wir fordern, dass die Einforderung von Menschenrechten nicht mehr nur einseitig als Waffe und Angriffsmittel gegen einzelne, missliebige Staaten angewandt werden, sondern, wir wollen das volle Programm der Rechte, für alle Menschen dieser Welt.
Wir fordern, dass damit bei uns selber begonnen wird,- dass bei den Verbündeten und Freunden danach gesehen wird, ob diese das volle Programm der Menschen- und Lebensrechte durchführen und einhalten, statt nur auf jene loszugehen, die einem gerade nicht in den Kram passen.
Wir fordern ein Ende der Politik gegen die Menschen dieser Welt, - ein Ende des verkappten Rassismusses,- ein Ende des billigen Theaters, das uns Rechte nur vorgaukelt.
Darum geht es:
Pressemitteilung
Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung politischer Gefangener und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran
Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern die Freilassung politischer Gefangener und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die der Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung einstimmig verabschiedet hat. Hier die Erklärung im Wortlaut:
„Vor drei Jahren, im Juni 2009, sind im Zuge der Massenproteste für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mindestens 40 Menschen im Iran ums Leben gekommen. 5.000 Demonstrantinnen und Demonstranten wurden nach der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni 2009 festgenommen. Die Menschenrechte der iranischen Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin systematisch verletzt. Die Führungspersönlichkeiten der iranischen Demokratiebewegung, Hossein Mousavi, Mehdi Karoubi und Zahra Rahnavard befinden sich seit Februar 2011 unter Hausarrest und sind vom politischen Leben ausgeschlossen. Dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, Dr. Ahmed Shaheed, wird seit seiner Ernennung im März 2011 die Einreise verwehrt.
Die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden unterdrückt. Sie sind die Indikatoren jeder freien, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft. Zahlreiche Regimekritiker, Journalisten, Studenten, Frauenrechtsaktivistinnen und Angehörige von Minderheiten befinden sich in Haft. Insbesondere Menschenrechtsverteidigerinnen und
-verteidiger sind willkürlichen Festnahmen, Folter, strafrechtlicher Verfolgung und unrechtmäßigen Gerichtsverfahren ausgesetzt, weil sie sich im besonderen Maße für Menschenrechte und Demokratie im Iran einsetzen. Sie alle verdienen unsere Solidarität und Unterstützung. Denn der schlimmste Alptraum eines Gefangenen ist der Gedanke, vergessen worden zu sein.
Mit der Verletzung der Meinungsfreiheit gehen andere Menschenrechtsverletzungen einher. Im Iran wurden 2011 mindestens 360 Personen hingerichtet, 50 davon öffentlich. Das Recht auf Leben ist ein fundamentales Menschenrecht. Es ist eine Vorbedingung für alle anderen Menschenrechte. Hinrichtungen sind grausam und unmenschlich. Der iranische Staat verletzt dadurch seine selbst eingegangen Verpflichtungen aus dem UN-Zivilpakt. Gerade der Staat muss sich zum Leben seiner Bürger bekennen.
Die iranische Regierung rühmt sich, die Würde des Menschen hochzuhalten. Sie ist aufgefordert, die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit endlich zu schließen. Das iranische Regime darf sich dem Ruf nach Freiheit für politische Gefangene und der Abschaffung der Todesstrafe nicht verschließen.“
„Vor drei Jahren, im Juni 2009, sind im Zuge der Massenproteste für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mindestens 40 Menschen im Iran ums Leben gekommen. 5.000 Demonstrantinnen und Demonstranten wurden nach der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni 2009 festgenommen. Die Menschenrechte der iranischen Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin systematisch verletzt. Die Führungspersönlichkeiten der iranischen Demokratiebewegung, Hossein Mousavi, Mehdi Karoubi und Zahra Rahnavard befinden sich seit Februar 2011 unter Hausarrest und sind vom politischen Leben ausgeschlossen. Dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, Dr. Ahmed Shaheed, wird seit seiner Ernennung im März 2011 die Einreise verwehrt.
Die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden unterdrückt. Sie sind die Indikatoren jeder freien, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft. Zahlreiche Regimekritiker, Journalisten, Studenten, Frauenrechtsaktivistinnen und Angehörige von Minderheiten befinden sich in Haft. Insbesondere Menschenrechtsverteidigerinnen und
-verteidiger sind willkürlichen Festnahmen, Folter, strafrechtlicher Verfolgung und unrechtmäßigen Gerichtsverfahren ausgesetzt, weil sie sich im besonderen Maße für Menschenrechte und Demokratie im Iran einsetzen. Sie alle verdienen unsere Solidarität und Unterstützung. Denn der schlimmste Alptraum eines Gefangenen ist der Gedanke, vergessen worden zu sein.
Mit der Verletzung der Meinungsfreiheit gehen andere Menschenrechtsverletzungen einher. Im Iran wurden 2011 mindestens 360 Personen hingerichtet, 50 davon öffentlich. Das Recht auf Leben ist ein fundamentales Menschenrecht. Es ist eine Vorbedingung für alle anderen Menschenrechte. Hinrichtungen sind grausam und unmenschlich. Der iranische Staat verletzt dadurch seine selbst eingegangen Verpflichtungen aus dem UN-Zivilpakt. Gerade der Staat muss sich zum Leben seiner Bürger bekennen.
Die iranische Regierung rühmt sich, die Würde des Menschen hochzuhalten. Sie ist aufgefordert, die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit endlich zu schließen. Das iranische Regime darf sich dem Ruf nach Freiheit für politische Gefangene und der Abschaffung der Todesstrafe nicht verschließen.“
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
www.bundestag.de, pressereferat@bundestag.de
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